Dienstag, Oktober 21, 2003

BUND-Bilanz rot-grüner Regierungspolitik

Ökologische Modernisierung vor dem Aus?

Zum Jahrestag des Amtsantritts der zweiten rot-grünen Bundesregierung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vor Rückschritten in der Umweltpolitik gewarnt. Schlüsselprojekte der ökologischen Modernisierung gerieten zunehmend in Misskredit. Das gelte beispielsweise für die Lkw-Maut, den weiteren Ausbau der Windenergie, das Dosenpfand und die Ökosteuer. Bestimmte Umweltziele müssten mutiger und entschlossener angestrebt werden. Selbst die zu begrüßenden Neuerungen bei der Entfernungspauschale und der Eigenheimzulage seien weniger einer konsequenten Umweltpolitik als vielmehr der Suche nach Einsparmöglichkeiten geschuldet.

Angelika Zahrnt, BUND-Vorsitzende: "Nach nunmehr fünf Jahren Rot-Grün sind mögliche Anfangsfehler kein Argument mehr. Die Bundesregierung hatte sich mit großem Tamtam zur Nachhaltigkeit in allen Politikfeldern verpflichtet. Wenn es aber schwierig wird, geht sie auch im Umweltbereich in Deckung. So enthält die Agenda 2010 keinerlei Bezug zur oft beschworenen ökologischen Erneuerung. Die Modernisierung des Sozialstaates muss mit umweltpolitischen Maßnahmen verknüpft werden. Nur dann kann sie gelingen."

Umweltpolitisch ein Offenbarungseid sei auch der rund 150 Milliarden Euro teure Bundesverkehrswegeplan 2003. Er sehe für Investitionen im Straßenbau bis 2015 ein neues Rekordniveau vor, während für den dringend notwendigen Aus- und Neubau des Schienennetzes das Geld fehle. Ebenfalls in Kauf genommen werde, dass Lärm, Flächenverbrauch und die Kohlendioxidemissionen im Verkehrssektor weiter anstiegen.

Zahrnt: "In der Verkehrspolitik wird sich erst dann was ändern, wenn die bisherigen Planungs- und Finanzierungsstrukturen radikal reformiert werden. Weiterhin fehlen optimale Verbindungen zwischen den Netzen der Bahn, des öffentlichen Personenverkehrs und der Straße. Bundesverkehrsminister Stolpe setzt hier keinerlei vorwärtsweisende Akzente."

Auch in der Landwirtschaftspolitik - einem anderen rot-grünen Vorzeigesektor - drohe Stillstand. Die EU-Agrarreform lasse den einzelnen Staaten viel Spielraum bei der Neuverteilung von Subventionen. Bundeslandwirtschaftsministerin Künast und die Länderagrarminister müssten jetzt beweisen, ob sie eine sozial-, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft wirklich wollten. Prämien dürften in Zukunft nur jene Agrarbetriebe erhalten, die gehobenen ökologischen Standards genügten.

Zahrnt: "Frau Künast hat sich gegen große Widerstände zu behaupten. Die Lobby der Agrar- und Lebensmittelindustrie schreit jedes Mal auf, wenn versucht wird, etablierte Pfründe anzutasten. Selbst Bundeskanzler Schröder scheint sich an seine Aussage während der BSE-Krise, wir müssten weg von den Agrarfabriken, nicht mehr zu erinnern. So setzen sich Künast und Trittin für gentechnikfrei produzierende Landwirte ein, Wirtschaftsminister Clement und Forschungsministerin Bulmahn jedoch mit Hilfe fadenscheiniger Arbeitsplatzargumente für die Interessen der Gentech-Industrie."

Das Resümee falle aus Sicht des Umweltverbandes insgesamt ernüchternd aus. Selbst in bisherigen Kernbereichen der Umweltpolitik, bei Energieeffizienz- und Klimaschutzfragen müsse sich zeigen, ob die Bundesregierung noch handlungsfähig sei. Das Klimaschutzziel "25 Prozent weniger CO2 bis 2005 im Vergleich zu 1990" spiele kaum noch eine Rolle. Eine Aktualisierung des Klimaschutzprogramms verzögere sich. Damit drohe ein zentraler Teil der Umweltpolitik mit großer symbolischer Bedeutung sang- und klanglos beerdigt zu werden. Fortschritte gebe es leider auch nicht beim Ausbau der hoch effizienten Kraft-Wärme-Kopplung (KWK).

Zahrnt: "Die nächste Zeit muss entscheidende Weichenstellungen für mehr Umwelt- und Klimaschutz bringen. Die Bundesregierung braucht dafür Antrieb und Unterstützung von allen, denen an besseren Umweltbedingungen gelegen ist. Von unseren Bemühungen für eine ökologische Modernisierung hier in Deutschland geht eine enorme internationale Wirkung aus. Auch dies sollte eine rot-grüne Bundesregierung weit stärker betonen."

Pressemitteilung BUND.net

Donnerstag, Oktober 16, 2003

BMU mit neuem Internetportal www.erneuerbare-energien.de

Neue Website des Bundesumweltministeriums
Pressemitteilung BMU

Seit heute sind die Erneuerbaren Energien online. Unter der Adresse www.erneuerbare-energien.de informiert das Bundesumweltministerium auf einer eigenen Website über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Erneuerbaren Energieträger Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Geothermie.

In das Thema Erneuerbare Energien ist seit einigen Jahren viel Bewegung gekommen. Die regenerativen Energieträger steuern heute rund acht Prozent zum Stromverbrauch bei. Durch die Nutzung der Erneuerbaren Energien werden jährlich rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Emissionen eingespart. Diese Entwicklung setzt sich fort, denn bis 2010 soll sich der Anteil der Erneuerbaren Energien am Primärenergie- und Stromverbrauch verdoppeln.

Derzeit wird das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Rahmen der Novellierung weiterentwickelt. Beschlossen ist bereits, dass das Programm zur Förderung der erneuerbaren Energien im kommendem Jahr mit neuen Förderkonditionen weitergeführt wird. Zinsgünstige Darlehensprogramme sowie Forschung und Entwicklung werden den Prozess des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien begleiten.

Die neue Website informiert unter anderem über diese Entwicklungen, die einen zentralen Punkt in den umweltpolitischen Zielen der Bundesregierung einnehmen. Die Internet-Seite berichtet ferner über Möglichkeiten der Nutzung Erneuerbarer Energien, Neues aus der Forschung, Änderungen der Gesetzgebung sowie die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Alle Aktualisierungen auf der Erneuerbare-Energien-Webseite werden im E-Mail-Newsletter des Bundesumweltministeriums zusammengefasst, der zwei Mal monatlich erscheint und der unter URL www.bmu.de/newsletter kostenlos bezogen werden kann.

>> www.erneuerbare-energien.de

Dienstag, Oktober 07, 2003

Internet-Infokampagne des BWE gestartet

Pressemitteilung Bundesverband Windenergie

Osnabrück, 07.10.03. - Der Bundesverband WindEnergie (BWE) hat auf die negativen Medienberichte über die Windkraft reagiert und ein Informationsportal im Internet eingerichtet. Auf der Seite www.eeg-aktuell.de finden sich Hintergrundinformationen zur Windenergie, Stimmen aus Wirtschaft und Politik zu diesem Thema sowie aktuelle Nachrichten zum Stand der aktuellen Diskussionen ums EEG. Gastkommentare von bekannten Persönlichkeiten runden das Bild ab.

"Das EEG steht auf dem Prüfstand. Teile aus Energiewirtschaft und Politik gehen mit falschen Behauptungen gegen die erneuerbaren Energien vor. Aufgabe des BWE ist es gerade jetzt, sich gemeinsam mit Firmen, Betreibern und Windkraft-Freunden für den Erhalt des EEG stark zu machen und gezielt über die Bedeutung der Windenergie zu informieren. Die Internetseite www.eeg-aktuell ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Informationsoffensive", betont BWE-Präsident Dr. Peter Ahmels.

In der Rubrik "Nachrichten" finden sich aktuelle Berichte, Kommentare und Pressemitteilungen. Studien und Gesetze zur Windkraft runden die "Nachrichten" ab. Die Rubrik "EEG" informiert ausführlich über alle Fragen rund ums EEG: Was steht drin, was hat es bisher geleistet, welches sind die Vorschläge des Bundesministeriums für Umwelt zur Novellierung dieses Gesetzes und wie nehmen die Verbände die BMU-Vorschläge auf? Politiker und Personen des öffentlichen Lebens kommen in der Rubrik "Stimmen zum EEG" zu Wort. Was halten sie vom EEG? Sind sie pro oder contra? Der "Hintergrund" informiert schließlich umfangreich über Themen wie Windenergie und Klimaschutz, Windkraft als High-Tech-Branche, Windkraft und Tourismus oder die künftigen Märkte der Branche.

"Ziel ist es, einer breiten Öffentlichkeit möglichst viele, leicht und schnell verständliche Infos an die Hand zu geben - mit der neuen Internetseite gelingt uns das", so Ahmels.
  • Windenergie-Forum