BWE-Presseerklärung v. 26.10.2010
Ganz im Zeichen des Energiekonzeptes der Bundesregierung steht die diesjährige Jahreskonferenz Erneuerbare Energien ee10 am 26. und 27. Oktober in Berlin. Die Erneuerbaren-Energien-Branche kritisiert dabei vor allem die von der Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und die Abkehr vom vereinbarten Atomausstieg. Aus Sicht der Erneuerbaren-Energien-Branche bremst die Bundesregierung damit den Ausbau regenerativer Energien in Deutschland und bringt die angestrebten Klimaschutzziele in Gefahr.
BEE-Präsident Dietmar Schütz: „Mit der Aufkündigung des Atomkonsenses droht außerdem ein grundlegender Systemkonflikt, weil mit steigendem Ausbau der Erneuerbaren immer weniger Großkraftwerke gebraucht werden, die durchgängig am Netz sind. Atomkraftwerke sind nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebots aus Erneuerbaren Energien notwendig ist. Und schon heute ist bisweilen zu viel konventioneller Strom im Netz, wie man an den negativen Börsenpreisen ablesen kann. Länger laufende Großkraftwerke verschärfen dieses Problem. Stattdessen brauchen wir in Zukunft mehr dezentrale, flexible Versorgungsstrukturen, eine Optimierung und Erweiterung der Stromnetze sowie die Entwicklung weiterer Speichermöglichkeiten.“
Mit dem Energiekonzept habe die Bundesregierung nichts weiter als Klientelpolitik für die großen Stromkonzerne betrieben. Dass wichtige Milliardeninvestitionen für die Erneuerbaren Energien und der notwendige Wandel zu einem zukunftsfähigen Energiesystem gefährdet werden, scheint der Bundesregierung egal zu sein, kritisierte Schütz in seiner Eröffnungsrede.
Im Gegensatz zur Kernenergie finden die Erneuerbaren Energien im Energiekonzept viel zu wenig Beachtung, ihre Potenziale werden in den zugrunde liegenden Energieszenarien sogar kleingerechnet. „Das Energiekonzept der Bundesregierung ist eine Rolle rückwärts zur Energietechnologie von gestern. Es bremst den Ausbau der Erneuerbaren in Deutschland ab und gefährdet kommunale Wertschöpfung gerade in strukturschwachen Regionen“, erklärte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie. „Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Sie verstopfen Stromnetze und gefährden den Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung.“
Das energiepolitische Konzept der Bundesregierung richtet sich primär nach den Interessen der Kernkraftwerksbetreiber und gerade nicht nach den Erzeugungskapazitäten der Erneuerbaren Energien. Exemplarisch wird dieser Ansatz am Ausstieg aus dem Atomausstieg. Am kommenden Donnerstag berät der Deutsche Bundestag abschließend in 2./3. Lesung über dieses Kernelement des Energiekonzepts. „Donnerstag ist der Bundestag bei der Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes gefordert, den energiepolitischen Irrweg der Bundesregierung zu stoppen. Es reicht nicht, den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien in Sonntagsreden zu verkünden. Der gesetzliche Rahmen muss es auch zulassen. Mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg entfernen wir uns allen Ankündigungen zum Trotz vom regenerativen Zeitalter“, betonte Albers.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem Energiekonzept die technologisch weltweit führende deutsche Industrie der Erneuerbaren. Investitionen in Forschung und Entwicklung der nächsten Jahre fehlt so die notwendige Finanzierungssicherheit.
Neben dem Energiekonzept der Bundesregierung stehen die EU-Etappenziele 2020 im Fokus der Jahreskonferenz. Zudem diskutiert die ee10 aktuelle Fragen zur bevorstehenden EEG-Novelle 2012. Am zweiten Tag stehen Kommunalisierung und Re-Demokratisierung von Netzen und Energieerzeugung im Mittelpunkt der Konferenz.
Weitere Informationen zum Ablauf der ee10 gibt es unter www.jahreskonferenz.de.
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