Gemeinsame Pressemitteilung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), der Bundesverband Erneuerbare Energie, die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), die Fördergemeinschaft für Umwelt, Bildung und Arbeit (FUBA), Germanwatch, der Naturschutzbund NABU, ROBIN WOOD und der WWF Deutschland haben heute Abend am Bundeskanzleramt gegen die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement protestiert. Vor die Einfahrt stellten sie eine Windkraftanlage, gegen die ein Clement-Darsteller als Don Quichotte auf einem Pferd seine Lanze richtete. Auf dem Sattel klebten die Firmenlogos der vier großen deutschen Stromversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Die Verbände sind der Auffassung, dass der zeitgleich im Kanzleramt stattfindende Energiegipfel der Bundesregierung mit der Atom-, Kohle- und Industrielobby das falsche energiepolitische Signal aussende. Es sei ein Skandal, dass Vertreter erneuerbarer Energien und Umweltorganisationen am Verhandlungstisch fehlten.
Auf die schriftliche Bitte der großen Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsverbände sowie von Gewerkschaften, den Teilnehmerkreis um Vertreter der Zukunftsenergien auszuweiten, war vom Kanzleramt nicht reagiert worden. Die Absicht der Großindustrie sei klar: Zum einen solle die Energiewirtschaft von Verpflichtungen zum Klimaschutz verschont bleiben. Zudem solle erreicht werden, dass im europäischen Klimaschutzinstrument Emissionshandel der Klimakiller Kohle eine Schutzklausel erhalte. Zusätzlich wollten sich die vier großen deutschen Stromversorger den angeblichen Atomausstieg nochmals vergolden lassen. Die Lasten dafür müssten dann kleinere Energieversorger und die Steuerzahler tragen.
Außerdem beabsichtigten die vier Stromversorger, ihre Marktanteile gegen die nachhaltigen Energieträger Wind, Sonne, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme abzuschotten. Wenn jetzt die Weichen falsch gestellt würden, könne sich Deutschland für die nächsten Jahrzehnte keine ehrgeizigen Klimaschutzziele mehr setzen. Diese seien nur erreichbar, wenn man sich von der Kohle verabschiede, die Energieeffizienz verbessere und erneuerbare Energien ausbaue. Bis 2030 ließe sich so in Deutschlands Stromsektor der Kohlendioxidausstoß halbieren.
Die Verbände forderten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement auf, den Bekenntnissen zu Klimaschutz und erneuerbaren Energien jetzt Taten folgen zu lassen. Dazu gehöre eine ökologisch integre nationale Umsetzung des EU-Emissionshandelssystems mit ehrgeizigen Minderungszielen für das Treibhausgas CO2 und die konsequente Förderung umweltfreundlicher Stromerzeugung. Die Angriffe von Clement gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurden zurückgewiesen. Offensichtlich sei der Minister bestrebt, mit falschen Argumenten insbesondere contra Windenergie von Subventionen für die naturzerstörende und klimaschädliche Kohleverstromung abzulenken. Das EEG habe in Deutschland zu einem international einmaligen Erfolg bei der technologischen Entwicklung erneuerbarer Energien geführt. Inzwischen seien über 130 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen worden. Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei nur mit erneuerbaren Energien möglich.
Pressemitteilung BUND.net
