Pressemitteilung GRÜNE Münster
Die Grünen lehnen das Engagement der Stadtwerke bei „Green GECCO" ab. „Wir wären erfreut, wenn sich RWE, die den Ausbau der erneuerbaren Energien jahrelang bekämpft hat, vom klimapolitischen Saulus zum Paulus wandeln und endlich selbst regenerative Energien fördern würde. Allerdings sehen wir nicht ein, warum RWE trotz prall gefüllter Konzernkassen seine Projekte von den Stadtwerken mitfinanzieren lassen will", kritisiert Wilhelm Breitenbach, der für die Grünen im, Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Für Breitenbach drängt sich der Verdacht auf, RWE suche eine Risikoabsicherung über weitere Beteiligte, weil man den eigenen Projekten nicht traut.
Die Stadtwerke Münster haben bekanntlich vorgeschlagen, sich zusammen mit anderen Stadtwerken am Gemeinschaftsprojekt der RWE „Green GECCO" zu beteiligen. Die Entscheidung über die einzelnen Investitionen trifft letztlich die RWE.
Hauptkritik der Grünen sind die Projekte, die RWE konkret vorschlägt:
- Ein Biomasse-Heizkraftwerk mit angeschlossener Anlage zu Trocknung von Holzpellets im Kreis Siegen-Wittgenstein soll jährlich 80.000 Tonnen Holzpellets produzieren. Das für die Verfeuerung im Kraftwerk benötigte Holz stammt aus sog. Kurzumtriebsplantagen, die „Forstbiomasse" aus Pappeln, Weiden und Robinien gewinnen. Die Baumplantagen werden zur Steigerung des Ertrages in Abständen von rd. 10 Jahren immer wieder gerodet und neu angepflanzt. Das Verfahren wird von Forstleuten und Naturschutzverbänden massiv kritisiert, widerspricht es doch vollkommen den propagierten Zielen einer ökologischen Holzwirtschaft und einer klimafreundlichen Energieerzeugung.
- Eine Biogasanlage in Güterglück (Sachsen-Anhalt) soll jährlich mit 50.000 t nachwachsenden Rohstoffen aus der Landwirtschaft betrieben werden. Auch hieran entzündet sich die Kritik der Umweltverbände. Vornehmlich kommt nämlich Maissilage zum Einsatz. Mais braucht viel Kunstdünger und erhöht so die Grundwasserbelastung mit Nitraten und Phosphaten. Nicht unbekannt diese Problematik in Münster: Der Aasee lässt grüßen!
Hinzu kommt, dass sich RWE über eine verschachtelte Gesellschaftsstruktur die Entscheidung gesichert hat, in welche Projekte das Geld fließt. „Weder die Stadtwerke noch der Rat der Stadt Münster werden die Möglichkeit haben, über einzelne Projekte mitzubestimmen. Das widerspricht unseren Vorstellungen von umwelt- und bürgerfreundlicher Energie- und Umweltpolitik. Wenn die Stadt Münster zurzeit mit großem Aufwand einen „Bürgerpakt" für Klimaschutz propagiert und ihre Bürgerinnen und Bürger zum aktiven Klimaschutz motivieren will, dann können die Stadtwerke nicht gleichzeitig Millionenbeträge in Projekte investieren, die umweltpolitisch zweifelhaft sind und zudem keine Mitgestaltungsmöglichkeit bieten", moniert Gerhard Joksch, ebenfalls grüner Vertreter im Aufsichtsrat und im Stadtrat.
Für Breitenbach und Joksch stellt sich auch die Frage, ob RWE überhaupt ein verlässlicher Partner für kommunalen Klimaschutz werden kann. Erfolge im Klimaschutz habe Münster vor allem mit Projekten in der Stadt und aus eigener Kraft verbucht. Die Grünen verweisen die GuD-Anlage im Hafen, die inzwischen rd. 50 % des in Münster benötigten Stroms umweltfreundlich erzeugt, die vom Förderprogramm der Stadt unterstützte energetische Sanierung von mehr als 3.000 Wohnungen und die schnell wachsende Zahl von Bürgersolarkraftwerken auf den Dächern von Schulen, Sporthallen und anderen Gebäuden. Die Ressourcen für Klimaschutz in Münster und in der Region sind für die Grünen noch lange nicht ausgereizt.
Joksch nennt Projekte:
Die Umstellung von großen Heizanlagen auf Kraft-Wärme-Koppelung ver-spricht einen Zuwachs von umweltfreundlich erzeugter Elektroenergie von rd. 10 MW,
das Repowering bestehender Windenergieanlagen kann ebenfalls 10 MW zusätzliche elektrische Leistung freimachen und
Biogas aus den Abfällen der in Münster tätigen Landwirtschaftsbetriebe als Brennstoff für BHKW in Baugebieten und als Ersatz für Erdgas wartet noch immer auf seine Anwendung.
Sein Fazit: „Für solche Projekte in Münster und in der Region wären die Mittel der Stadtwerke deshalb wesentlich besser angelegt denn als grünes Feigenblatt für eine völlig verfehlte Energiepolitik der RWE".
