Berlin: Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Bundesverband WindEnergie ist das Gesetzespaket der Bundesregierung für die Energiewende mit heißer Nadel gestrickt.
Pressemitteilung Bundesverband Windenergie
„Wenn das Erneuerbare-Energien-Gesetz so verschlimmbessert wird, dass der landseitige Ausbau der Windkraft behindert wird und die energieintensive Industrie zu viele Schlupflöcher bekommt, wird wertvolles ökologisches Porzellan zerschlagen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat, sei extrem ambitioniert. „Das birgt die Gefahr sachlicher Fehler. Besonders im Bereich der Windenergie an Land führen die geplanten Maßnahmen eher zu einer Vollbremsung als zu einer Beschleunigung. Es ist der Sache eines zügigen Atomausstiegs nicht dienlich, wenn sich die Bundesregierung bereits im Herbst einem Fehlerbeseitigungsgesetz widmen muss“, unterstrich der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Hermann Albers.
„Die erneuerbaren Stromquellen haben mehr Potential, als die Bundesregierung glaubt. Schwarz-Gelb scheint die Wende hin zu 100 Prozent regenerativen Strom nicht wirklich zu wollen, sondern weiter auf die Zementierung der Großstrukturen in der Energieerzeugung und Jahrzehnte weiterer Kohleverstromung zu setzen“, sagte Weiger. Er forderte die Abgeordneten des Bundestages auf, im Erneuerbare-Energien-Gesetz das Ausbauziel von 35 Prozent Erneuerbarer Energie bis 2020 auf 45 Prozent zu erhöhen. Der BUND-Vorsitzende kritisierte außerdem das Vorhaben, energieintensive Industrien von den Kosten für die Erneuerbaren Energien noch stärker als bisher auszunehmen.
Weiger: „Die Privilegien für die Industrie wurden immer weiter ausgedehnt, obwohl gerade die energieintensiven Unternehmen von den durch die Erneuerbaren gesunkenen Preise an den Strombörsen stark profitieren. Aufgrund der Ausnahmen zahlen alle anderen Verbraucher schon jetzt jährlich zwei Milliarden Euro, die eigentlich die Industrie zahlen müsste.“ Es fehlten außerdem gesetzgeberische Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz: „Das wichtigste Gesetz für eine Energiewende fehlt im Gesetzespaket. Energiesparen und die Erhöhung der Energieeffizienz sind immer noch Stiefkinder der Politik dieser Bundesregierung. Dringend erforderlich sind ein ambitioniertes nationales Energieeffizienzgesetz und eine wirksame Effizienz-Richtlinie auf EU-Ebene.“
Für den BWE besonders problematisch sind die in der EEG-Novelle vorgesehenen Vergütungskürzungen für die Windenergie an Land. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung steht damit den Empfehlungen des von ihr selbst beauftragten Begleitgutachtens entgegen. „Es ist schon erstaunlich, dass die Bundesregierung das wissenschaftliche Begleitgutachten und die Meinung der Sachverständigen vollkommen ignoriert. Wir begrüßen, dass sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung den Vorschlägen dieses Begleitgutachtens angeschlossen hat. Das zeugt davon, dass man sich in den Bundesländern intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Entscheidend ist jetzt, dass sich auch die Bundestagsabgeordneten mit dieser Frage auseinandersetzen und die Position der Bundesländer angemessen berücksichtigen. Denn klar ist: Wird das EEG so beschlossen, wie die Bundesregierung es vorsieht, werden die Bundesländer ihre Ausbau- und Klimaziele nicht erreichen“, sagte Albers.
BUND und BWE sehen vor allem in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in den anderen Bundesländern noch erhebliche Potentiale für den Ausbau und die Modernisierung (Repowering) von Windkraftanlagen. Windenergie an Land hat nach Ansicht beider Verbände das größte Potential und ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie. Hinzu komme, dass der Atomausstieg nur mit mehr Windkraft zu bewältigen sei. Eine vom BWE in Auftrag gegebene Studie des Fraunhofer Instituts für Windenergie und Energiesystemtechnik belegt, dass sich bundesweit auf lediglich zwei Prozent der Fläche bis zu 65 Prozent des nationalen Strombedarfs erzeugen lässt.
