Zu der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesvorlage zur Neuregelung des EEG erklärt der Präsident des Bundesverbandes WindEnergie e.V. (BWE), Hermann Albers:
"Die EEG-Novelle, die die Bundesregierung heute beschlossen hat, sieht nach wie vor massive Einschnitte bei der Vergütung für die Windenenergie an Land vor. Entgegen einiger Verlautbarungen von Freitag und vom Wochenende ist die Bundesregierung nicht von ihrem Kurs abgerückt, den Ausbau der Windenergie an Land zurückzufahren. Die Anpassungen bei der Degression sind nichts anderes als Augenwischerei und Kosmetik, um Opposition und Landesregierungen zu beschwichtigen. Passiert die Gesetzesvorlage in dieser Form Bundestag und Bundesrat, wird der Ausbau der Windenergie an Land ausgebremst. Gerade auch in den süddeutschen Bundesländern, in denen der Windenergieausbau gerade erst beginnt, werden positive Entwicklungen im Keim erstickt. Das geht nicht nur zu Lasten der Klimaziele, sondern auch zu Lasten der Verbraucher. Denn die Windenergie an Land ist die kostengünstigste Erneuerbare Energie und hat in Deutschland das größte Potenzial. Sie auszubremsen bei gleichzeitigem Atomausstieg ist paradox.
Damit zeigt sich klar: Es geht der Bundesregierung nicht um eine Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbarem Strom, sondern um eine Rückkehr zu Kohle und Gas. Denn wie sonst ließe sich erklären, dass das Ausbauziel von 35 Prozent Anteil Erneuerbarer Energie am Strommix bis 2020 seit dem Energiekonzept im letzten Herbst nicht erhöht wurde. Die Bundesregierung hat heute nur den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen, von einem Einstieg in Erneuerbare kann jedoch keine Rede sein."
